Sabotageschutzbeauftragter

Rechtliche und sonstige Grundlagen

• Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG); Stand: 22.12.2023
• SÜG-Ausführungsvorschriften (SÜG-AVV); Stand: 15.02.2018

Anforderungen an die Fachkunde des Beauftragten

• Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Sabotageschutzes und des Geheimschutzes (insbesondere SÜG, SÜG-AVV, einschlägige Verwaltungsvorschriften).
• Vertrautheit mit den Schutzanforderungen für Verschlusssachen und sicherheitsempfindliche Bereiche (§§ 1, 3a, 4 SÜG).
• Fähigkeit zur Bewertung von Sicherheitsrisiken und zur Durchführung sowie Überwachung von Schutzmaßnahmen (§ 5 SÜG).
• Nachweis persönlicher Zuverlässigkeit und Verfassungstreue (umfassende Sicherheitsüberprüfung nach §§ 7–17 SÜG).
• Erfahrung im Umgang mit sensiblen Informationen und in der Umsetzung organisatorischer Schutzmaßnahmen.

Wer ernennt/bestellt den BA?

• Die Bestellung erfolgt durch die Leitung der jeweiligen Behörde oder öffentlichen Stelle (§ 3a SÜG, § 5 LSÜG NRW/BW).
• Die Bestellung ist schriftlich festzuhalten und der zuständigen Stelle mitzuteilen.
• Die Bestellung ist an die erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung und den Nachweis der Zuverlässigkeit gebunden (§§ 7–17 SÜG).

Gesetzliche Pflicht zur Aus- und Fortbildung/Prüfungen/Wiederholungen – Fristen

• Die Fachkunde und Zuverlässigkeit müssen vor Bestellung und regelmäßig im Rahmen der Wiederholungsüberprüfung (mindestens alle 5 Jahre) nachgewiesen werden (§ 17 SÜG).
• Es besteht die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Kenntnisse entsprechend der aktuellen Rechtslage und Verwaltungsvorschriften.
• Die Teilnahme an behördlich anerkannten Fortbildungen oder Schulungen wird empfohlen und kann im Einzelfall angeordnet werden (SÜG-AVV, Verwaltungsvorschriften).
• Jede sicherheitserhebliche Änderung oder neue Erkenntnisse führen zu einer außerordentlichen Überprüfung (§ 16 SÜG).